Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 249/13

  § 15 SGB XII stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ergänzt die Regelungen über die einzelnen Leistungsarten (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R - juris Rn. 18).
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 8/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 249/13

  Zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung i.S. von § 98 Abs. 4 SGB XII gehört auch der Maßregelvollzug (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rn. 15).
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 249/13

  Wenn und soweit sein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf nicht von der Einrichtung des Maßregelvollzuges gedeckt wird, kann ein ergänzender Sozialhilfeanspruch bestehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 840/06 - juris Rn. 27).

 
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 249/13

  Es fehlt an einer die Zusicherung betreffenden Verwaltungsentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 LW 4/05 R - juris Rn. 17).
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 249/13

  Die Werte der einzelnen Leistungen, über die die Beklagte einheitlich in einem Bescheid entschieden hat, sind bei der Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes zusammenzurechnen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 18. April 2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris Rn. 7).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 214/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 249/13

  Gegen den in diesem Verfahren ergangenen Gerichtsbescheid des SG vom 2. Mai 2013 wendet sich der Kläger in einem weiteren Berufungsverfahren (L 8 SO 214/13).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Bei Personen, die sich weiterhin in einer solchen Einrichtung aufhalten, ist für die örtliche Zuständigkeit § 98 Abs. 2 SGB XII entsprechend anzuwenden; die in § 98 Abs. 4 SGB XII ebenfalls vorgesehene entsprechende Anwendung von § 98 Abs. 1 SGB XII bezieht sich auf die Personen, deren Unterbringung bereits geendet hat ("aufgehalten haben"; vgl. Senatsurteile vom 31. August 2017 - L 8 SO 214/13 -, - L 8 SO 249/13 - und - L 8 SO 250/13 - Söhngen in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 98 Rn. 47).
• BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 49/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 48/17 BH - v. 07.02.2018

  LSG Niedersachsen-Bremen 31.08.2017 - L 8 SO 249/13.

  Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 - L 8 SO 249/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

• BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 48/17 BH

  SGB-XII -Leistungen

  Die weiteren Ansprüche wegen der Kosten für ein Regal und ein Fahrrad hat der Kläger schließlich zuletzt nur noch in dem Verfahren L 8 SO 249/13 geltend gemacht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 214/13
  Die Gerichtsbescheide sind Gegenstand der beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geführten Berufungsverfahren L 8 SO 249/13 und L 8 SO 250/13 gewesen.